Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mietbedingungen und Kundeninformationen von Workfuel GbR (B2B)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen II. Allgemeine Mietbedingungen III. Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieterin (Workfuel GbR, Im Ortfeld 29, 27412 Tarmstedt), insbesondere über die Internetseite https://work‒fuel.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Wir bieten unsere Leistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. (3) Diese in Teil I. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Vertragsbeziehung. Beabsichtigen Sie die Waren zu mieten, gilt ergänzend Teil II. Mit Teil III. kommt die Anbieterin ihren gesetzlichen Informationspflichten nach. § 2 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Leistungen im Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement, insbesondere Gesundheitschecks, Screenings, Analysen, Coachings, Workshops und Vorträge sowie die projektbezogene Miete unserer Diagnostiksysteme. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung. Wir schulden keine medizinische Diagnose oder Behandlung, sondern ausschließlich präventive Analysen, Screenings und beratende Leistungen. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Nach einem Beratungsgespräch unterbreiten wir Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können. (2) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Leistungserbringung bei Workshops (1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Wir sind verpflichtet, die zur Durchführung des Kurses notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen. (2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot. Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet. Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin. (4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten. § 5 Ersatzteilnehmer Sie können jederzeit vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Für diese Umbuchung entstehen Ihnen keine Kosten. § 6 Stornierungsbedingungen (1) Bei einem termingebundenen Kurs können Sie bis zu 10 Tage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt weniger als 10 und 2 als mehr Tage vor Kursbeginn wird eine Gebühr von 50 % der Kursgebühren erhoben. Bei einem Rücktritt von weniger als 2 Tage vor Kursbeginn beträgt die Rücktrittsgebühr 100 % der Kursgebühren. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. (2) Der Rücktritt bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. (3) Im Falle der Nichtteilnahme oder teilweisen Teilnahme an dem gebuchten Kurs ist keine Rückerstattung von Kursgebühren möglich. § 7 Leistungsumfang bei Dienstleistungen (1) Wir erbringen die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen. (2) Wir sind zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung unserer Tätigkeit sind wir etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung der Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. § 8 Mitwirkungspflichten (1) Sie verpflichten sich, alle für die Durchführung der vereinbarten Workshops und Beratungsleistungen und weiteren Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. (2) Sie sorgen dafür, dass die für die Workshops vorgesehenen Teilnehmer rechtzeitig über Termin, Ort informiert werden und aktiv an den Workshops teilnehmen. Sie verpflichten sich, die Ergebnisse der Workshops im eigenen Betrieb umzusetzen, soweit dies für den Erfolg des Projekts erforderlich ist. (3) Sie sorgen für geeignete Räumlichkeiten sowie die erforderliche technische Infrastruktur, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. (4) Sie verpflichten sich, Ihren Mitarbeitenden rechtzeitig über die angebotenen Leistungen sowie deren Freiwilligkeit zu informieren. Zudem sind Sie verpflichtet, Ihre Mitarbeitenden über die eventuelle Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch uns nach Art. 13 DSGVO zu informieren und ggf. erforderliche Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm § 7 UWG der Mitarbeitenden vorab einzuholen. (5) Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach und ist dadurch die Durchführung der Workshops oder Beratungsleistungen erschwert oder verzögert, so verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Zusätzlicher Aufwand oder Kosten, die der Anbieterin hierdurch entstehen, sind von Ihnen zu tragen. § 9 Urheberrechte (1) Die Anbieterin behält an allen im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Unterlagen, Konzepten, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte. (2) Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Anbieterin zulässig. § 10 Unterauftragnehmer (1) Wir sind zur Einschaltung Dritter (Unterauftragnehmer) zur Leistungserbringung berechtigt. (2) Wir haften für Handlungen der Unterauftragnehmer wie für eigene Handlungen. § 11 Zurückbehaltungsrecht Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. § 12 Haftung (1) Die Anbieterin haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet sie ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. (2) Sofern die wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die die Haftung der Anbieterin bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. § 13 Gewährleistung (1) Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Dienstleistungen ist, gelten abweichend von (1) die nachfolgenden Bestimmungen: a) Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich über das Vorliegen einer mangelhaften Leistung informieren. Sodann wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nimmt die Auftragnehmerin die Festlegung nach billigem Ermessen selbst vor. b) Die Anbieterin ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber vertragsgemäß zu erbringen, sofern sie die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten hat. Der Kunde kann der Anbieterin hierfür eine angemessene Frist setzen. c) Kommt die Anbieterin der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Kunde den Mangel selbst oder durch einen Dritten beheben (lassen), und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dabei hat der Kunde den Dritten zu angemessenen und zur Anbieterin vergleichbaren Kosten zu beauftragen. Die Geltendmachung von Kosten, die über die Gesamtkosten hinausgehen, ist ausgeschlossen. Die Anbieterin wird den Kunden bzw. den vom Kunden beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen. d) Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund. § 14 Vertraulichkeit und Datenschutz (1) Wir behandeln alle ggf. im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich. (2) Sofern wir für Sie als Arbeitgeber als Auftragsverarbeiter fungieren, schließen die Vertragsparteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab. (3) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten) werden ausschließlich auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO verarbeitet, für deren Einholung Sie verantwortlich sind. (4) Unternehmen erhalten Ergebnisse ausschließlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, sodass kein Rückschluss auf einzelne Mitarbeitende möglich ist. § 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Allgemeine Mietbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen Abweichend von Teil I, § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Mietbedingungen für die Vermietung unserer Diagnosegeräte, insbesondere für Gesundheitstage im Fitnessstudio, Screening in Ihrer Praxis oder ein Firmen-Event. Soweit hierin keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen gem. Teil I, § 1 entsprechend. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren, insbesondere Diagnosegeräte nebst Zubehör sowie Transportkoffer – optional auch mit Einweisung u. a. über die Domain https://work‒fuel.de/geraetevermietung. (2) Abweichend von den Bestimmungen Teil I, § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zur Miete von Waren wie folgt zustande: (3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen nach einem Beratungstermin hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E- Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Stornierung Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen bis zum Versand/Übergabe der Mietsache, d. h. bis zum Erhalt der Versandbestätigung/Abholbestätigung bei Ihnen, kostenfrei vom Mietvertrag zurücktreten (Stornierung). § 4 Nutzung der Mietsachen, Besichtigung, Rechte Dritter, Untermiete (1) Sie verpflichten sich, sorgsam mit den Mietsachen gemäß unseren Anweisungen umzugehen. Sie verpflichten sich, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und ausschließlich für den vorhergesehen Verwendungszweck zu nutzen sowie ausschließlich an einem sicheren Ort aufzubewahren. Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden und Unversehrtheit überprüfen. Sofern Schäden festgestellt werden, sind wir darüber umgehend zu informieren. Eigenständige Reparaturmaßnahmen bei Störungen oder Beschädigungen sind zwingend zu unterlassen. In diesen Fällen haben Sie uns ebenfalls unverzüglich zu informieren. (2) Während die Mietsachen nicht benutzt werden, sind sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. (3) Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an den Mietsachen geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an den Mietsachen hin und unterrichten uns unverzüglich. (4) Jede – auch teilweise – Untervermietung oder sonstige auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte ist grundsätzlich untersagt. § 5 Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache (1) Der Mietvertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen. Die Mietsache wird Ihnen für den von Ihnen gebuchten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag beginnt am Tag der Abholung oder Zustellung der Mietsache bei Ihnen. (2) Die Rückgabe der Mietsachen hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen. Soweit die Mietsache postalisch übergeben wurden, sind Sie verpflichtet, die Mietsache spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der vereinbarten Mietlaufzeit oder der automatischen Verlängerung mit einem Transportdienstleister unserer Wahl auf unsere Kosten auf den Weg zu uns zu bringen. (3) Die Mietsachen müssen sich in demselben Zustand befinden, wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsachen sind in betriebsfähigem, gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. (4) Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrach der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. § 545 BGB wird ausgeschlossen. § 6 Preis, Fälligkeit (1) Die Mietpreise und deren Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und unter Zugrundelegung des ausgewählten Mietzeitraums. (2) Der Mietpreis ist auch bei frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu entrichten. (3) Soweit der Mietzeitraum gem. § 6 Abs. 6 dieser Allgemeinen Mietbedingungen verlängert wird, ist der Mietpreis für jeden angefangenen Monat nach dem ursprünglich vereinbarten Tarif zu entrichten. § 7 Haftung des Mieters, Mitwirkungspflichten des Mieters, Haftungsfreistellung (1) Bei Schäden und Verlust der Mietsachen und Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Schadenshöhe, soweit der Schadenseintritt auf unsachgemäßer Behandlung der Mietsachen durch Sie als Mieter oder Dritter, die sich im Risikobereich des Mieters befinden, beruhen. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall. (2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Mietsache durch Sie beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. Die Haftungsfreistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit Ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgt. (3) Die aufgrund von vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Schäden verursachten Reparaturkosten hat der Mieter zu tragen (vgl. Abs.1). (4) Mehrere Mieter haften für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. (5) Vor Ingebrauchnahme der Mietsache verpflichten Sie sich sämtliche Nutzungs- und Sicherheitshinweise zu lesen und bei Nutzung der Mietsache zu beachten. § 8 Gewährleistung, Haftung der Vermieterin (1) Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. (3) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
III. Kundeninformationen 1. Identität der Anbieterin / Vermieterin Workfuel GbR Im Ortfeld 29 27412 Tarmstedt Telefon: +49 152 294 291 93 / +49 175 49 555 68 E-Mail: info@work-fuel.de Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I und Teil II). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E- Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar und beinhalten noch nicht alle Preisbestandteile wie anfallenden Steuern. 5.2. Eventuell anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis der Ware enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Bei Buchung von Dienstleistungen oder Workshops fallen keine Versandkosten an. 5.4. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.5. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.6. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.7. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferung der Mietgeräte erfolgt je nach Vereinbarung per Versand oder persönliche Übergabe. Der Gefahrenübergang tritt mit Übergabe an das Transportunternehmen ein. 6.2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, tragen Sie die Kosten für Anlieferung und Rückversand. 6.3. Im Übrigen ergeben sich die Lieferbedingungen aus Teil II, § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).